Was haben wir nicht alle gestaunt, als am 26. September vergangenen Jahres ein schier endloser Werbespot zum ersten Mal aufmunternd gute Laune in die Wohnzimmer des Volkes streuen sollte. Die so einfache wie tumbe Botschaft „Du bist Deutschland“, in Variationen vorgetragen von im wesentlichen kulturindustriell prominenten Personen, war seitdem in aller Munde, regte zu Kontroversen an, erntete Lob und Widerspruch. Um das Ganze abzurunden, wurden die verunsicherten Bürger von Plakatwänden herab mit der Behauptung konfrontiert, sie seinen jemand anderes – wahlweise Beate Uhse, Tim Mälzer oder etwa – besonders angsteinflößend – Günter Jauch. Hinter dem multimedialen Angriff auf die Identitäten der staatsbürgerlichen Zielgruppe steckte die mit 30 Millionen Euro gewichtigste Propagandakampagne seit dem Nationalsozialismus; aus der Taufe gehoben von den 25 führenden Medienunternehmen der Republik.
Monat: April 2007
Innere Sicherheit, Freiheit und Terrorismus – Der Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit, Herrschaftsstabilisierung und Demokratieabbau
Dieser Text setzt sich zusammen aus Beiträgen für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Überwachungsstaat und Bürgerfreiheit.
Seit den Anschlägen vom 11.9.2001 sind sich nun auch die westlichen Industriestaaten ihrer Verwundbarkeit durch den internationalen Terrorismus bewusst. Ohne auf nähere Details und naheliegende Mutmaßungen über die Hintergründe dieses Anschlages eingehen zu wollen, bestanden die innenpolitischen Folgen aus einer rigorosen Verschärfung von Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in den westlichen Industriestaaten, die deren freiheitliche und rechtsstaatliche Grundsätze erodieren ließen. Mit den Bombenfunden in deutschen Nahverkehrszügen im Juli 2006 wurden Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der betreffenden Maßnahmen formuliert. Insbesondere die Einführung einer Anti-Terror-Datei sowie der Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze rückte in den Fokus. Der Trend zur Totalüberwachung der Gesellschaft erhielt so einen weiteren Anschub. Zudem wird die Gefahr künftiger Terroranschläge zum willkommenen Anlass genommen, rechtliche Grundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, wozu grundgesetzliche Änderungen nötig sind. Kurzum, die gesamte Sicherheitsarchitketur der Bundesrepublik steht vor dem Hintergrund terroristischer Gefahrenszenarien zur Disposition – und mit ihr Freiheitsrechte wie demokratische Grundwerte.
Der fortgeschrittene Kapitalismus und seine proto-totalitären Strukturen
Damals, im „Orwell-Jahr“ 1984, lag die Vorstellung noch sehr fern, dass knapp zwei Jahrzehnte später eine kommerzielle Fernsehshow die Totalüberwachung aus dem düsteren Roman zur Massenunterhaltung erheben und hoffähig machen würde. Aus dem bedrohlichen großen Bruder wurde ein mediales Werkzeug für die fragwürdige Selbstinszenierung nach-postmoderner Opportunisten, die nur allzu gerne dem verführerischen Diktat der Medien- und Werbeindustrie folgten. Genauso wenige Menschen hätten sich im Jahrzehnt des Protestes gegen eine sehr neugierige Volkszählung vorstellen können, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einmal als Schutzmantel von Tätern in Verruf geraten könnte.