Coronakrise und Grundrechtsabbau: Kapituliert die Demokratie vor einem Virus?

Leere Schulen, abgesperrte Spielplätze. Sport und Spiel sind verboten, der Aufenthalt im Freien grenzt an mutwilliger Gefährdung von Risikogruppen. Es muss Abstand gehalten werden, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Wer sich zu Dritt draußen aufhält, begeht eine Straftat. Der Arm der Obrigkeit reicht bis hinein in die Wohnung, Denunziantentum wird wieder hoffähig.  Das öffentliche Leben wurde weitgehend „heruntergefahren“, selbst eine kleine Radtour von Lübeck (SH) ins angrenzende Selmsdorf (MV) wird zur illegalen Aktion. Ein Virus grassiert und versetzt die Demokratie in eine seit dem Dritten Reich historisch einmalige Schockstarre.

Gibt es eine neue Lust am Autoritarismus? Ein erster Versuch einer politologischen Annäherung an eine beispiellose Situation.

 

Das Coronavirus hat binnen weniger Tage unser aller Leben verändert. In einer bisher noch nie dagewesenen Weise haben Landes- und Bundesregierung tiefgreifende Einschnitte in elementare Grund- und Bürgerrechte verfügt. Ein seit dem Dritten Reich beispielloser Vorgang, der einzig mit dem Ziel legitimiert wird, die Volksgesundheit angesichts einer Viruspandemie zu bewahren.

Das öffentliche und soziale Leben wird „heruntergefahren“, heißt es im technokratischen Jargon der Administrationen. Offenbar scheint man in den Behördenstuben zu glauben, dass sich eine Gesellschaft mit komplexen sozialen Beziehungen und Abhängigkeiten wie ein digitales Gadget in seiner zentralen Funktionsweise mal eben „herunterfahren“ oder Stillegen („Shutdown“) lässt. Ein gefährlicher Fehlschluss in Zeiten des digitalen Mystizismus.

Vielmehr beinhalten die massiven Einschnitte in elementare Grundrechte sowie in die ohnehin schon häufig auf konsumatorische Interaktionen reduzierten sozialen Austauschbeziehungen die immense Gefahr unkalkulierbarer Langzeitschäden. Und dies um so mehr, je geringer die gesellschaftliche Kohäsion ist. Und in dieser Beziehung sieht es besonders düster aus: Jahrzehnte der neoliberalen Umgestaltung haben eine tiefe soziale Spaltung hinterlassen, die sich nicht zuletzt im fragmentierten Parteiensystem der BRD mit schrumpfenden Volksparteien und einer erstarkenden neuen Rechten ausdrückt.

Auch scheint eine gewisse Demokratiemüdigkeit (oder besser: -unfähigkeit) zu grassieren. In den Sozialen Medien sind die Rufe nach radikalen Ausgangssperren erschreckend laut, ebenso ist in vielen Kommentaren eine finstere Blockwartsmentalität zu erkennen. Am Werk scheint die gefährliche Kombination aus Angst / Verunsicherung, einer durch politischen Aktionismus beflügelten Demokratieentwertung sowie der gezielten medialen Produktion von Feindbildern („uneinsichtige Partyjugendlliche“, mittlerweile – und vorher undenkbar – sogar „Touristen“) zu sein.

Das Verhältnis zum jeweils anderen wird in seltsamer Weise ambivalent: Gemeinsam möchte man gegen das Virus und für die Gesundheit aller kämpfen, trotzdem aber ist der andere der potenzielle Feind, der Virusträger, der Überträger. Wehe dem, der keine Distanz einhält. Hierin zeigt sich das ebenso prekäre Verhältnis von Gemeinsinn (Konsum ist UNSERE Lebensweise) und Egoismus (Konsum ist MEIN Vorteil, den ich auf Kosten anderer Bereiche suche) – alles flankiert von einem pervertierten Freiheitsbegriff, der im wesentlichen die unbeschränkte Freiheit des individuellen Konsums meint. Auf ihn (wohlgemerkt in wohldosierten und selektiven Dosen) zu verzichten, wird zur quasi-religiösen Selbstkasteiung im Sinne einer seltsamen Form der Sühneethik – mit dem unerschütterlichen Glauben daran, dass sich durch die notwendige Askese der vorherige Zustand schnell wieder herstellen lässt („Reset“).

Und so stößt die scheinbare Alternativlosigkeit des politischen Handels in der Pandemiekrise auf keinen nennenswerten Widerstand in Opposition und Zivilgesellschaft. Es ist ein neuer, technokratischer Gemeinsinn entstanden, der im kriegsähnlichen (siehe Macron) Kampf gegen das Virus seine postdemokratische Zuspitzung findet. Und die durch jahrelangen Medienkonsum abgerichtete Gesellschaft scheint zu großen Teilen bereit zu sein, tiefe Grundrechtseinschnitte klag- und fraglos hinzunehmen, ja sogar sie herbeizusehnen.

„Fraglos“ meint hier die berechtigte Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, denn Grundrechtseinschnitte müssen wohlbegründet sein. Es ist die Pflicht der Regierung eines demokratischen Rechtsstaats, dieses Handeln minutiös und unter Einbezug aller Gegenargumente zu begründen, da ansonsten eine repressive staatliche Willkür vorläge. Und in der Tat scheint man sich im Falle der aktuellen Pandemie vorwiegend von Virologen beraten haben zu lassen, womit sich der Kreis zur Technokratie schließt.

Hinter unserem Haus befindet sich ein kleiner Spielplatz. Ein Holzbänkchen, ein Sandkasten und ein Schaukelpferdchen auf einer Metallfeder. Seit einer Woche weht um dieses kleine Ensemble ein martialisches rot-weißes Absperrband. Dort droht weniger eine reale Gefahr für Kinder als die symbolische Macht der Behörden und der durch sie vertretenen Krise. Eine andere reale Gefahr droht Kindern dagegen schon seit Jahren in den Straßen entlang ihres Schulweges, und zwar durch viel zu viele rücksichtslose Autofahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Dort gibt es keine rot-weißen Absperrbänder…

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