Professionelle Verfassungsfeinde?

Wolfgang Schäuble und sein seltsames Verhältnis zur Verfassung – eine Polemik

Innenminister Wolfgang Schäuble hat viel vor. Schon seit Jahren ist er beseelt von dem Vorhaben, die bundesdeutsche Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur umzukrempeln. Er möchte das Militär auch für innere Aufgaben heranziehen, die Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten weiter verwischen und am allerliebsten einen latenten Ausnahmezustand schaffen, in dem Grundrechte auf Miniaturgröße zurechtgestutzt werden können. Mit bemerkenswerter Penetranz und Kritikresistenz forciert er den Aufbau eines Überwachungsstaates, der sich anschickt, alle seine Bürger als potenzielle Feinde zu begreifen und erkennungsdienstlich zu erfassen. Was daran nicht verfassungskonform ist, wird auf dem Wege der Verfassungsänderung pseudolegitimiert. Überhaupt scheint der Herr Innenminister ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz und seinem Geist zu haben.

Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt jedenfalls, dass man die Verfassung vor ihren professionellen Feinden in den Reihen der politischen Elite schützen muss, will man die (noch verbliebenen) Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats auch in Zukunft noch genießen…..

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