Das Wort zum Sonntag: Von der nächsten Welle zur „Demokratie nach Zahlen“?

Social-Media macht manchmal Spaß. Zumindest dann, wenn Beiträge zum Anlass für interessante Diskussionen werden. So geschehen mit einem Thread, den ich auf meiner Facebook-Präsenz veröffentlicht hatte. Anlass waren die sehr tendenziösen Berichte im NDR (NDR-Info) zum „Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens“ und ihren Ursachen, die man recht unverblümt in Reiserückkehrern und feierwütigen jungen Menschen sah. Gleichzeitig strahlte man die mahnenden Stimmen und erhobenen Zeigefinger ensprechender Politiker aus Bund und Ländern besonders prominent und deutlich durch den Äther.

Ein „seriöses“ Qualitätsmedium als Erfüllungsgehilfin der staatlichen Coronapolitik, das in bester Propagandamanier Feinbilder produziert? Die „vierte Gewalt“ als Dienerin der Exekutive? Wie dem auch sei, auf meinen Text wurde geantwortet. Es ergab sich eine kleine Diskussion, die ich an dieser Stelle veröffentlichen möchte. Selbstverständlich bleibt die Identität meines Mitdiskutanten anonym.

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Wie Kinder und Jugendliche durch Coronamaßnahmen besonders benachteiligt werden

Von geschlossenen Schulen, KiTas und Jugendclubs über verrammelte Spiel- oder Sportplätze: Kinder und Jugendliche sind von den drastischen Coronamassnahmen besonders stark betroffen. Zum Schutz meist älterer und vorerkrankter Risikogruppen werden Bildungs- und Entwicklungschancen der jungen Generation stark beschnitten – und das in einem Land, in dem sich die soziale Ungleichheit besonders stark auf Bildungschancen und damit Lebensperspektiven auswirkt.

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Coronakrise und Grundrechtsabbau: Kapituliert die Demokratie vor einem Virus?

Leere Schulen, abgesperrte Spielplätze. Sport und Spiel sind verboten, der Aufenthalt im Freien grenzt an mutwilliger Gefährdung von Risikogruppen. Es muss Abstand gehalten werden, ansonsten drohen empfindliche Strafen. Wer sich zu Dritt draußen aufhält, begeht eine Straftat. Der Arm der Obrigkeit reicht bis hinein in die Wohnung, Denunziantentum wird wieder hoffähig.  Das öffentliche Leben wurde weitgehend „heruntergefahren“, selbst eine kleine Radtour von Lübeck (SH) ins angrenzende Selmsdorf (MV) wird zur illegalen Aktion. Ein Virus grassiert und versetzt die Demokratie in eine seit dem Dritten Reich historisch einmalige Schockstarre.

Gibt es eine neue Lust am Autoritarismus? Ein erster Versuch einer politologischen Annäherung an eine beispiellose Situation.

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Du bist Deutschland – Massenmediale Totalmobilmachung durch Medienkonzerne

Was haben wir nicht alle gestaunt, als am 26. September vergangenen Jahres ein schier endloser Werbespot zum ersten Mal aufmunternd gute Laune in die Wohnzimmer des Volkes streuen sollte. Die so einfache wie tumbe Botschaft „Du bist Deutschland“, in Variationen vorgetragen von im wesentlichen kulturindustriell prominenten Personen, war seitdem in aller Munde, regte zu Kontroversen an, erntete Lob und Widerspruch. Um das Ganze abzurunden, wurden die verunsicherten Bürger von Plakatwänden herab mit der Behauptung konfrontiert, sie seinen jemand anderes – wahlweise Beate Uhse, Tim Mälzer oder etwa – besonders angsteinflößend – Günter Jauch. Hinter dem multimedialen Angriff auf die Identitäten der staatsbürgerlichen Zielgruppe steckte die mit 30 Millionen Euro gewichtigste Propagandakampagne seit dem Nationalsozialismus; aus der Taufe gehoben von den 25 führenden Medienunternehmen der Republik.

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Innere Sicherheit, Freiheit und Terrorismus – Der Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit, Herrschaftsstabilisierung und Demokratieabbau

Dieser Text setzt sich zusammen aus Beiträgen für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Überwachungsstaat und Bürgerfreiheit.

Seit den Anschlägen vom 11.9.2001 sind sich nun auch die westlichen Industriestaaten ihrer Verwundbarkeit durch den internationalen Terrorismus bewusst. Ohne auf nähere Details und naheliegende Mutmaßungen über die Hintergründe dieses Anschlages eingehen zu wollen, bestanden die innenpolitischen Folgen aus einer rigorosen Verschärfung von Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in den westlichen Industriestaaten, die deren freiheitliche und rechtsstaatliche Grundsätze erodieren ließen. Mit den Bombenfunden in deutschen Nahverkehrszügen im Juli 2006 wurden Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der betreffenden Maßnahmen formuliert. Insbesondere die Einführung einer Anti-Terror-Datei sowie der Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze rückte in den Fokus. Der Trend zur Totalüberwachung der Gesellschaft erhielt so einen weiteren Anschub. Zudem wird die Gefahr künftiger Terroranschläge zum willkommenen Anlass genommen, rechtliche Grundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, wozu grundgesetzliche Änderungen nötig sind. Kurzum, die gesamte Sicherheitsarchitketur der Bundesrepublik steht vor dem Hintergrund terroristischer Gefahrenszenarien zur Disposition – und mit ihr Freiheitsrechte wie demokratische Grundwerte.

 

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Der fortgeschrittene Kapitalismus und seine proto-totalitären Strukturen

Damals, im „Orwell-Jahr“ 1984, lag die Vorstellung noch sehr fern, dass knapp zwei Jahrzehnte später eine kommerzielle Fernsehshow die Totalüberwachung aus dem düsteren Roman zur Massenunterhaltung erheben und hoffähig machen würde. Aus dem bedrohlichen großen Bruder wurde ein mediales Werkzeug für die fragwürdige Selbstinszenierung nach-postmoderner Opportunisten, die nur allzu gerne dem verführerischen Diktat der Medien- und Werbeindustrie folgten. Genauso wenige Menschen hätten sich im Jahrzehnt des Protestes gegen eine sehr neugierige Volkszählung vorstellen können, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einmal als Schutzmantel von Tätern in Verruf geraten könnte.

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Professionelle Verfassungsfeinde?

Wolfgang Schäuble und sein seltsames Verhältnis zur Verfassung – eine Polemik

Innenminister Wolfgang Schäuble hat viel vor. Schon seit Jahren ist er beseelt von dem Vorhaben, die bundesdeutsche Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur umzukrempeln. Er möchte das Militär auch für innere Aufgaben heranziehen, die Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten weiter verwischen und am allerliebsten einen latenten Ausnahmezustand schaffen, in dem Grundrechte auf Miniaturgröße zurechtgestutzt werden können. Mit bemerkenswerter Penetranz und Kritikresistenz forciert er den Aufbau eines Überwachungsstaates, der sich anschickt, alle seine Bürger als potenzielle Feinde zu begreifen und erkennungsdienstlich zu erfassen. Was daran nicht verfassungskonform ist, wird auf dem Wege der Verfassungsänderung pseudolegitimiert. Überhaupt scheint der Herr Innenminister ein seltsames Verhältnis zum Grundgesetz und seinem Geist zu haben.

Wie dem auch sei, festzuhalten bleibt jedenfalls, dass man die Verfassung vor ihren professionellen Feinden in den Reihen der politischen Elite schützen muss, will man die (noch verbliebenen) Errungenschaften eines demokratischen Rechtsstaats auch in Zukunft noch genießen…..

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