Dieser Text setzt sich zusammen aus Beiträgen für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Überwachungsstaat und Bürgerfreiheit.
Seit den Anschlägen vom 11.9.2001 sind sich nun auch die westlichen Industriestaaten ihrer Verwundbarkeit durch den internationalen Terrorismus bewusst. Ohne auf nähere Details und naheliegende Mutmaßungen über die Hintergründe dieses Anschlages eingehen zu wollen, bestanden die innenpolitischen Folgen aus einer rigorosen Verschärfung von Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in den westlichen Industriestaaten, die deren freiheitliche und rechtsstaatliche Grundsätze erodieren ließen. Mit den Bombenfunden in deutschen Nahverkehrszügen im Juli 2006 wurden Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der betreffenden Maßnahmen formuliert. Insbesondere die Einführung einer Anti-Terror-Datei sowie der Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze rückte in den Fokus. Der Trend zur Totalüberwachung der Gesellschaft erhielt so einen weiteren Anschub. Zudem wird die Gefahr künftiger Terroranschläge zum willkommenen Anlass genommen, rechtliche Grundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, wozu grundgesetzliche Änderungen nötig sind. Kurzum, die gesamte Sicherheitsarchitketur der Bundesrepublik steht vor dem Hintergrund terroristischer Gefahrenszenarien zur Disposition – und mit ihr Freiheitsrechte wie demokratische Grundwerte.
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